Rechtsprechung
| BayObLG, 23.07.1974 - BReg. 1 Z 55/74 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- NJW 1974, 2322
- BayObLGZ 1974, 302
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 10.11.1995 - 3Z BR 267/95
Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen …
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war allein das Rechtsmittel des Beteiligten (vgl. BayObLGZ 1988, 356, 357; 1974, 397, 399;… Keidel/Amelung § 12 Rn. 137), das Landgericht verwertete keine neuen Tatsachen (vgl. BayObLGZ 1963, 335, 338), es mußte auch nicht damit rechnen, daß der Beteiligte seine bei der Einlegung der Beschwerde gegebene Begründung noch ergänzen wolle (vgl. BayObLGZ 1974, 302, 304). - OLG Zweibrücken, 08.01.1987 - 3 W 162/86
Erheblicher Zeitpunkt bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an …
Kündigt der Beschwerdeführer - wie in dem vorliegenden Falle - eine (weitere) Beschwerdebegründung an, so hat das Beschwerdegericht mit seiner Entscheidung lediglich angemessene Zeit zu warten (BVerfGE 60, 313, 317; BayObLGZ 1974, 302, 304; OLG Köln NJW-RR 1986, 862; Senatsbeschlüsse vom 6. März 1985 - 3 W 19/85, und vom 11. April 1985 - 3 W 71/85, beide n.v.; Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 573 Rdn. 10, sowie in MDR 1986, 642; Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO 45. Aufl. § 573 Anm. 2 C; Keidel/Kuntze/Winkler, FG 11. Aufl. § 12 FGG Rdn.